Das eng mit dem Schengen-Abkommen verknüpfte Dublin-Abkommen erhebt den Anspruch, eine funktionierende Ordnung für das Asylwesen im ganzen EU-Raum zu gewährleisten. Seit seiner In-kraftsetzung hat das Dublin-Abkommen nie auch nur im entferntesten funktioniert. Die Schweiz ist eines der Hauptopfer des nicht funktionierenden Dublin-Abkommens.

 

Wer als Asylsuchender nach Europa gelangen will, hat gemäss Dublin-Abkommen das Recht, im ersten dem Dublin-Abkommen angeschlossenen Land, das er betritt, ein Asylbegehren zu stellen. Dieses sog. Erstasylland hätte den Ankömmling als Asylbegehrenden zu registrieren und das Asylverfahren bis zum Entscheid «Bewilligung oder Rückweisung» durchzuführen.

Versucht ein Asylbegehrender aus dem Erstasylland weiter in ein anderes dem Dublin-Abkommen angeschlossenes Land zu gelangen, dann hat dieses Zweit- oder Drittland das Recht, den Zugewanderten ohne weitere Abklärungen in sein Erstasylland zurückzuschicken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese im Dublin-Abkommen verankerte Regelung allerdings durchkreuzt: Insbesondere Kinder dürfen nur noch dann ins Erstasylland zurückgewiesen werden, wenn dort angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe. Das hielt der Menschenrechts-Gerichtshof fest in einem am 4. November 2014 gegen die Schweiz gefällten Urteil. Er unterband damit die sorgfältig auf das Dublin-Abkommen abgestützte Rückweisung einer achtköpfigen Familie aus Afghanistan nach Italien.

Das Dublin-Abkommen wurde seit seiner Inkraftsetzung nie gemäss den darin festgehaltenen Vereinbarungen angewendet. Angesichts des nicht abreissenden Asylanten-Zustroms aus Nordafrika und aus dem Mittleren Osten haben die EU-Südländer die Registrierung der Ankömmlinge entweder äusserst nachlässig oder aber überhaupt nicht vorgenommen. Diese Erstasylländer verlegten sich vielmehr auf eine Politik, welche die rasche Weiterwanderung der bei ihnen eingetroffenen Asylbegehrenden in andere Dublin-Länder aktiv fördert. Da diese Asylbegehrenden in den Erstasylländern nicht registriert werden, können sie von den später aufgesuchten Mitgliedsländern des Dublin-Abkommens auch nicht mehr in ihr Erstasylland zurückgewiesen werden.

Die Schweiz ist Hauptopfer

Die Schweiz ist das Hauptopfer des nicht funktionierenden Dublin-Abkommens – weil Italien notorisch und von höchster Stelle aus die Registrierung der übers Mittelmeer eintreffenden Asylanten unterlässt.

Beschwerden, die von der Schweiz sowohl in Rom als auch in Brüssel zum Nicht-Funktionieren des Dublin-Abkommens erhoben worden sind, zeitigten bis heute keinerlei Wirkung.

Die Europäische Union versagt

Die Europäische Union erweist sich als völlig unfähig, die grossen Ströme von Asylbegehrenden in Richtung Europa so unter Kontrolle zu bringen, wie das im Schengen- und im Dublin-Abkommen vorgesehen ist. Weder kann die Überwachung der EU-Aussengrenzen, die das Eindringen illegaler Einwanderer verhindern sollte, gewährleistet werden, noch funktioniert das Dublin-Abkommen auch nur in Ansätzen. Trotzdem werden Beschwerden gegen die Nichteinhaltung von "Schengen- und von Dublin-Verpflichtungen sowohl von Brüssel als auch von den für die Vertragsverletzungen verantwortlichen Regierungen von EU-Ländern notorisch übergangen.

Eigenverantwortung ist verpönt

Scharfe Kritik erhebt sich in Brüssel aber dann, wenn Länder, die den beiden nicht funktionierenden Abkommen angeschlossen sind, die Kontrolle ihrer Landesgrenzen wieder in eigener Verantwortung wahrnehmen wollen. So wie das in der Schweiz sowohl die Ausschaffungsinitiative (gegenüber kriminellen und illegalen Einwanderern) als auch die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung, die beide von Volk und Ständen angenommen worden sind, verlangen.

Kritiker dieser beiden Volksbegehren sehen in der Wahrnehmung nationaler Eigenverantwortung angesichts versagender Dublin-Vereinbarungen eine Gefährdung der bilateralen Verträge. Gleichzeitig nehmen sie indessen nicht die geringste Anstrengung auf sich, auf Einhaltung jener bilateralen Verträge zu pochen, welche die Einwanderung nach Europa, die Sicherung der EU-Aussengrenzen sowie das Asylwesen insgesamt zu regeln vorgeben.

Bezüglich Einwanderungspolitik zeigt sich das Versagen zentralistischer Lösungsversuche der EU überdeutlich. Demokratische Vorstösse, den Zentralismus zu überwinden, die Verantwortung für die Abwehr illegaler Einwanderung also wieder den einzelnen Mitgliedländern der Schengen- und Dublin-Abkommen zu übertragen, stossen indessen auf pauschale, mit Kündigung aller bilateralen Verträge drohende Polemik.

15.07.2014 | 30060 Aufrufe