Im Rahmen von «decision shaping» soll die gemäss Rahmenvertrag in die EU institutionell eingebundene Schweiz gewisse Möglichkeiten erhalten, am Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der EU unverbindlich mitzuwirken.

 

Die Zulassung zum decision shaping gesteht der Schweiz unverbindliche Anhörung zu EU-Entscheiden zu, welche unser Land berühren (könnten).

Der Rahmenvertrag sieht die institutionelle Einbindung der Schweiz in die Entscheidungsmechanismen der EU vor. Im Gegensatz zu dieser der Schweiz auferlegten Unterwerfung unter EU-Beschlüsse bietet Brüssel der Schweiz in Form einer Geste der Gefälligkeit die unverbindliche Anhörung an zu EU-Beratungen, deren Ergebnisse die Schweiz mitbetreffen werden oder könnten, zu welchen die Schweiz gegebenenfalls also zur automatischen Rechtsübernahme verpflichtet sein wird.

Solche Anhörungen, die mit echter Mitbestimmung nichts zu tun haben, sollen der Schweiz eine gewisse Möglichkeit bieten, sich an der Ausgestaltung von EU-Entscheiden (decision shaping) zu beteiligen. Den dabei von der Schweiz vorgebrachten Meinungen und Standpunkten fehlt indessen jede Durchsetzungskraft. Die EU-Vertreter müssen die Schweiz zwar anhören, die dabei geäusserten schweizerischen Standpunkte müssen aber weder befolgt werden noch muss darüber im zuständigen EU-Gremium abgestimmt werden.

Eine gleiche Form von Schein-Mitbestimmung war bereits vorgesehen im EWR-Vertrag, den Volk und Stände am 6. Dezember 1992 abgelehnt haben.

In den bisherigen bilateralen Verhandlungen und Verträgen mit der Europäischen Union befand sich die Schweiz der EU gegenüber in der Stellung eines souveränen Staates, der als gleichwertiger Verhandlungspartner mit uneingeschränktem Entscheidungsrecht anerkannt werden musste.

Faktisch wird die Schweiz mit dem Rahmenvertrag auf die Rolle eines «Beobachters» reduziert, dem nur noch das «Recht» auf unverbindliche Meinungsäusserung zusteht.

Mit dem Rahmenvertrag verliert die Schweiz das Recht, mit der EU als souveräner Staat auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die Schweiz wird von der gleichberechtigten Vertragspartnerin zur Untertanin, zur Kolonie der EU.

Auf diesem Weg wird höchstens die Schweizer Bürokratie in Brüssel beflügelt, indem noch mehr Schweizer Diplomaten und Funktionäre in Brüssel arbeiten können.

15.07.2014 | 29911 Aufrufe