Hinter dem vom Bundesrat erfundenen Wort «Bilateralismus» verbirgt sich offensichtlich die politische Absicht, keineswegs bloss Einzelprobleme in bilateralen Abkommen zu beiderseitiger Zufriedenheit zu regeln. Vielmehr will Bundesbern mit einem «Programm des Bilateralismus» eine längerfristige, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bern und Brüssel herbeiführen, über deren Zielsetzung allerdings Stillschweigen bewahrt wird. Denn das damit anvisierte Ziel kann ohne Souveränitätsverlust nicht erreicht werden.

 

Seit Jahrhunderten lösen Staaten grenzüberschreitende Probleme oder beidseits interessierende Fragen in "bilateralen Verträgen. Bilaterale Verträge werden durch souveräne Staaten vereinbart. Bilaterale Verträge können als normalste Vorgänge in der diplomatischen Welt bezeichnet werden. Bilaterale Verträge gibt es, seit auf der Welt Staaten existieren.

Der Begriff «Bilateralismus» ist neueren Datums. Seine Definition ist unpräzis.

Bilaterale Verträge werden zwischen zwei ebenbürtigen Partnern, die  auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, abgeschlossen. Die Schweiz hat weltweit einige hundert bilaterale Verträge mit Staaten und internationalen Organisationen abgeschlossen. Die EU nimmt dabei keine Sonderstellung ein.

Der "Rahmenvertrag als Unterwerfungsvertrag bedeutet aber das Ende des Bilateralismus. Die Schweiz würde sich unilateral der EU-Rechtssetzung und -Rechtsprechung unterwerfen. Dies ist Uni- oder Monolateralismus, einseitige Verpflichtung und Unterwerfung.

Es gibt im zwischenstaatlichen Verkehr nichts Normaleres als bilaterale Verträge. Es wurden weltweit abertausende bilateraler Abkommen zwischen souveränen Staaten vereinbart, ohne dass daraus ein «Programm des Bilateralismus» lanciert oder ein «bilateraler Weg» formell in Angriff genommen worden ist.

Der Weg und sein Ziel

Wer unter «Bilateralismus» so, wie gegenwärtig Bundesbern, einen «bilateralen Weg» versteht, müsste vor allem offenlegen, welches Ziel er auf diesem Weg ansteuert. Es nimmt niemand einen Weg in Angriff, ohne dass er auf dem gewählten Weg nicht ein bestimmtes Ziel erreichen will.

Der Bundesrat etikettiert den «Bilateralismus» bzw. den «bilateralen Weg» als Alternative zum von Volk und Ständen 1992 abgelehnten EWR/EG-Vertrag. Oft nennt er diesen Weg sogar «Königsweg». Aber er weigert sich hartnäckig, endlich offenzulegen, wohin er die Schweiz auf diesem bilateralen Weg zu führen beabsichtigt. Diese Informationsverweigerung wiegt schwer. Denn mit dem Nein zum EWR/EG-Vertrag im Jahr 1992 erteilte der Schweizer Souverän zweifellos auch dem EU-Beitritt eine kategorische Absage.

In der Volksabstimmung vom 4. März 2001 wurde diese Absage an den EU-Beitritt nachdrücklich bekräftigt: Nicht weniger als 77 Prozent der Stimmbürger erteilten damals der Volksinitiative «Ja zu Europa» eine eigentliche Abfuhr.

Die Offenlegung des vom Bundesrat mit dem bilateralen Weg anvisierten Ziels ist um so überfälliger, als die Zustimmung zum EU-Beitritt in der Schweiz weiterhin deutlich zurückgeht – sie ist inzwischen auf unter zwanzig Prozent gefallen. Anderseits hat der Bundesrat sein in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts formuliertes «strategisches Ziel EU-Beitritt» bis heute nicht widerrufen. Auch hat er das 1992 in Brüssel deponierte Gesuch um Beitritt der Schweiz zur EU nie zurückgezogen.

Das Misstrauen wächst

Wenn in einem direktdemokratisch regierten Staat der Souverän – also Volk und Stände – in einer wahrhaft grundlegenden Frage eine diametral andere Haltung einnimmt als der Bundesrat, dann ist eine sich stetig erweiternde Kluft zwischen der Regierung und den Regierten die unausweichliche Folge.

Es kann nicht verwundern, dass die Beschwörung eines nie mit einer offen deklarierten Zielsetzung verbundenen «Bilateralismus» durch die Landesregierung die Öffentlichkeit vor allem verärgert und verunsichert. Das Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung nimmt zu.

Rahmenvertrag: Verzicht auf Souveränität

Seit 2013 ist der Bundesrat gewillt, der EU einen «Rahmenvertrag» anzubieten. Damit will er die Forderung Brüssels nach "«institutioneller Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU erfüllen. Bundesbern stellt Brüssel mit diesem Vertrag die automatische Übernahme aller EU-Beschlüsse in Aussicht, die irgendwie in Zusammenhang stehen mit bilateralen Verträgen zwischen Bern und Brüssel. Zugleich signalisiert Bundesbern Bereitschaft, den EU-Gerichtshof künftig als letztinstanzliches und unanfechtbares Gericht anzuerkennen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge auftreten. Der aus solcher Bereitschaft resultierende Souveränitätsverzicht geniesst in der Bevölkerung allerdings keinerlei Rückhalt.

Dies um so weniger, wenn Bundesbern der EU auch noch ein Sanktionsrecht – also das Recht, gegen die Schweiz Strafmassnahmen zu erlassen – ausdrücklich zubilligt. Dies für den Fall, dass die Schweiz Urteile des EU-Gerichtshofs – z.B. wegen anders lautender Schweizer Volksentscheide – nicht übernehmen kann.

Dieser «Rahmenvertrag» resultiert in derart weitgehendem Souveränitätsverlust der Schweiz, dass er faktisch einem Unterwerfungsvertrag gleichkommt.

Die Schweiz wird Kolonie

Im Rahmenvertrag, den die Schweiz Brüssel offeriert, akzeptiert Bundesbern die Rolle der EU als Rechtsvollstreckerin auch gegenüber der Schweiz. Mit solcher Anerkennung fällt unser Land in die Position eines Untertanenlandes, ja einer Kolonie zurück.

Ähnliches beobachtete die Welt letztmals, als die Sowjetunion gegenüber ihren – «Bruderländer» genannten – Satelliten die sog. Breschnew-Doktrin durchsetzte, also die «Doktrin der begrenzten Souveränität» der sozialistischen Staaten der sozialistischen Führungsmacht gegenüber.

Die Breschnew-Doktrin war ein Instrument der Unterdrückung. Den der Schweiz vergleichbare Verpflichtungen und Zwänge aufbürdenden Rahmenvertrag bietet der Bundesrat der EU aber aus freien Stücken an. Damit erhält dieser Rahmenvertrag erst recht den Charakter eines Unterwerfungsvertrags.

Die Position der EU

Interessant ist, wie die Souveränität der Schweiz seitens führender EU-Funktionäre eingeschätzt wird.

Viviane Reding, bis zum 31.10.2014 Justizkommissarin der EU, äusserte sich dazu in einem am 6. Dezember 2013 im Tages-Anzeiger erschienenen Interview auf die Frage «Wie sehen Sie die Zukunft des bilateralen Wegs?» wie folgt:

«Ich bin seit längerem der Meinung, dass der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat. Wir haben 120 verschiedene bilaterale Abkommen, wir haben ein Dutzend technische Kommissionen: Das ist undurchsichtig, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss. Darüber sollte man einmal diskutieren. Und wie gesagt: Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss auch das Recht des Binnenmarkts anwenden. Schweizer Käse ist gut, aber nicht in der Politik.»

Tatsache allerdings ist: Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Sie ist damit auch nicht Teil des EU-Binnenmarktes. In bilateralen Verträgen werden lediglich die Bedingungen festgesetzt, unter welchen beide Seiten dem Vertragspartner den Zugang zum eigenen Markt zusichern. Die Schweiz steht der EU als Vertragspartnerin nicht anders gegenüber als andere souveräne Verhandlungspartner – z.B. die USA, Kanada, Brasilien, Südkorea oder China.

15.07.2014 | 28680 Aufrufe