Während bilaterale Verträge zwischen gleichwertigen, souveränen Vertragspartnern ausgehandelt und abgeschlossen werden, will die EU die Schweiz mit dem geplanten Rahmenvertrag auf die Ebene einer Weisungen aus Brüssel automatisch umsetzenden Untertanin bzw. Kolonie reduzieren.

 

In zwei Paketen hat die Schweiz 2001 sieben, 2004 neun weitere bilaterale Verträge mit der EU vereinbart und in Kraft gesetzt.

Die 2001 vereinbarten sieben bilateralen Abkommen des Pakets I regeln die folgenden Sachverhalte zwischen der Schweiz und der EU:

1. Personenfreizügigkeit
2. Technische Handelshemmnisse
3. Öffentliches Beschaffungswesen
4. Landwirtschaft
5. Forschung
6. Luftverkehr
7. Landverkehr

Diese sieben Verträge sind mit der sog. Guillotine-Klausel miteinander verbunden: Wenn die Schweiz einen der sieben Verträge kündigt, fallen sechs Monate nach dessen Auslaufen alle sechs anderen bilateralen Verträge des Pakets I automatisch ausser Kraft.

2004 traten weitere neun bilaterale Verträge mit der EU in Kraft. Sie regeln folgendes:

8. Schengen: Innere Sicherheit, Schutz der Aussengrenzen, volle Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum
9. Dublin: Asylwesen
10. Zinsbesteuerung
11. Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
12. Medienrecht
13. Umweltfragen
14. Statistik
15. Betrugsbekämpfung
16. Ruhegehälter

Partner von bilateralen Verträgen sind souveräne Staaten oder Staatengebilde. Beide Vertragspartner verhandeln gleichberechtigt, auf gleicher Augenhöhe. Beiden Seiten stehen die gleichen Rechte zu. Beide erfüllen die gleichen Bedingungen und Pflichten.

In den Schengen- und Dublin-Verträgen verpflichtet sich die Schweiz zusätzlich zur dynamischen Übernahme allen von der EU zum unterzeichneten Vertrag beschlossenen Folgerechts durch die Schweiz.

Das heisst: Beschliesst die EU eine Änderung oder eine Ergänzung zum zwischen Bern und Brüssel vereinbarten Schengen- bzw. Dublin-Recht, so wird dies der Schweiz auf offiziellem Weg mitgeteilt. Die Schweiz hat darauf das schweizerische Recht im Rahmen autonomen Nachvollzugs innert sechs Monaten anzupassen.

Im Luftverkehrs-Abkommen wurde die automatische Rechtsübernahme durch die Schweiz vereinbart: Alles, was die EU als Folgerecht zum Luftverkehr beschliesst, muss von der Schweiz automatisch und ohne jeden Verzug in die schweizerische Gesetzgebung übernommen werden.

Der geplante Rahmenvertrag verpflichtet die Schweiz zur automatischen Übernahme aller Gesetze und Beschlüsse, die seitens der EU getroffen werden zu Sachgebieten, welche in den bilateralen Verträgen geregelt worden sind oder in Zukunft noch geregelt werden. Damit wird der von Gleichberechtigung der Vertragspartner geprägte Bilateralismus aufgehoben. Die Schweiz gerät in die Position eines Untertanenlandes bzw. einer Kolonie.

15.07.2014 | 29952 Aufrufe