Der Schweizer Bundesrat hofft, die Akzeptanz des Rahmenvertrags mit der EU, der die Schweiz von einer gleichberechtigten bilateralen Vertragspartnerin zu einer von Brüssel fremdbestimmte Untertanin oder Kolonie abwertet, dadurch zu erhöhen, dass er diesen Vertrag mit anderen Vereinbarungen zusammen der Volksabstimmung in einem Paket vorlegt, welches schon als «Bilaterale III» betitelt wurde.

 

Der Bundesrat verwendet den Begriff Bilaterale III gelegentlich als beschönigende Umschreibung seiner Bereitschaft zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen. Der Bundesrat lässt dabei offen, ob er diese institutionelle Einbindung im Rahmen eines erweiterten Pakets bilateraler Verträge mit der EU oder allein mit dem der EU offerierten Rahmenvertrag umsetzen will.

Mittels bewusst unpräzisen, jederzeit mit neuen Ergänzungen und Interpretationen auffüllbaren Formulierungen tarnt der Bundesrat seine mit dem Rahmenvertrag verfolgten Absichten bezüglich Umfang und Ausgestaltung seiner offerierten Bereitschaft zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die Entscheidungsmechanismen der EU.

Die Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen wurde seitens der EU in einem Brief gestellt, den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 21. Dezember 2012 der damals amtierenden Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zugestellt hat.

Weil der Begriff «institutionelle Einbindung» in der Schweiz auf Kritik gestossen ist, wird er vom Bundesrat zunehmend gemieden. Stattdessen verwendet die Landesregierung heute entweder den Begriff «Erneuerung des bilateralen Wegs» oder «Bilaterale III». Damit verbunden ist die Absicht, den Rahmenvertrag gegebenenfalls mit anderen Vereinbarungen zusammen dem Volk in einem Paket – genannt «Bilaterale III» – vorzulegen, woraus sich die Landesregierung bessere Akzeptanz dieses Vertrags bei der Wirtschaft und beim Stimmvolk verspricht.

Mit der Auswechslung von Begriffen wird die institutionelle Einbindung als Ziel des Rahmenvertrags indessen keineswegs aufgehoben; die Zielsetzung wird lediglich sprachlich verschleiert.

15.07.2014 | 31134 Aufrufe