Als nur schwer überwindbare Hürden auf dem Weg zum von Bundesbern angestrebten EU-Beitritt betrachtet der Bundesrat die direkte Demokratie, den föderalistischen Staatsaufbau mit der Kantonsautonomie, die Neutralität, das Milizsystem, die eigenständige Währungspolitik und weitere Schweizer Eigenheiten. Als Joseph Deiss im Bundesrat für die Europa-Politik zuständig war, wurde die Beseitigung von Beitrittshürden zum Programm des Bundesrats erhoben.

 

Mit dem Abbau von sog. «Beitrittshürden» bezweckt der Bundesrat die schrittweise Unterhöhlung der "Souveränität der Schweiz.

Diese Politik hat eine verhängnisvolle Beschleunigung erfahren, seit sich das Bundesgericht – teils aus eigenem Antrieb, teils vom Bundesrat dazu gedrängt – dem Ziel der "Rechtshomogenisierung in Europa verschrieben hat. Damit wertet das Bundesgericht das in Brüssel geschaffene EU-Recht zu allgemeingültigem, übergeordnet und verbindlich anwendbarem Völkerrecht auf, das dem in der Schweiz demokratisch zur Gültigkeit gebrachten Recht generell vorgehe.

Setzt sich dieser Standpunkt durch, wird die Schweiz fremdem Recht, das von fremden Richtern ("EU-Gerichtshof) geschaffen und ausgelegt wird, unterstellt – ohne dass dazu eine Volksabstimmung möglich wäre.

Es gibt verschiedene Bereiche, für welche in der Schweiz aus der direkten Demokratie heraus anderes Recht als im übrigen Europa geschaffen worden ist.

Das gilt für die Ausgestaltung und die Höhe der dem Volk auferlegten Steuern, insbesondere für die Mehrwertsteuer. Das gilt bezüglich der obligatorischen Befragung des Volkes bei der Veränderung von Steuersätzen. Das gilt bezüglich der Höhe der direkten Besteuerung der Bevölkerung durch den Bund, zumeist auch durch die Kantone.

Auch die Frage der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der Steuergesetzgebung unterliegt dem Volksentscheid, womit hierzulande auch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen demokratisch institutionalisiert worden ist.

Die Stimmbürger sind auch zuständig für den föderalistischen Aufbau unserer Staatsordnung. Sie entscheiden über die Währung der Schweiz, deren Eigenständigkeit der Schweiz eine eigene Währungspolitik erlaubt. Volksentscheide prägen auch die Aussenpolitik der Schweiz; insbesondere die Schweizer Neutralität ist durch Volksentscheide mehrfach bekräftigt worden – womit die Schweiz ein Unterscheidungsmerkmal zum ganzen übrigen Europa aufweist. Parteinahme in internationalen Konflikten ist ihr damit nicht möglich.

Weitere Eigenheiten der Schweiz sind Ergebnisse anderer demokratisch getroffener Volksentscheide.

All diese eigenständigen Regelungen sind Hürden auf dem Weg zum EU-Beitritt. Sie erinnern gleichzeitig daran, was die Schweiz preisgeben müsste, würde sie sich der «"institutionellen Einbindung», welche die EU gegenwärtig von Bern verlangt, unterwerfen.

15.07.2014 | 28531 Aufrufe