EU-Kommissionspräsident Barroso (2004-2014) stellte die Schweiz – als wäre sie ein Untertanenland der EU – 2012 vor die Alternative: Entweder lässt sich die Schweiz in die EU-Strukturen institutionell einbinden – oder es ist Schluss mit bilateralen Verhandlungen.

 

José Manuel Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der EU-Kommission.

José Manuel Barroso schrieb in seiner Eigenschaft als EU-Kommissionspräsident einen vom 21. Dezember 2012 datierten Brief an die damals amtierende schweizerische Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. In diesem Brief schloss die EU Verhandlungen für weitere bilaterale Verträge mit der Schweiz kategorisch aus, bis Bern der institutionellen Einbindung unseres Landes in die EU-Strukturen zugestimmt habe.

Barroso fordert dies gegenüber der Schweiz im Sinne angeblicher, von ihm reichlich willkürlich ausgelegter «Vertragstreue». Inbezug auf den in der EU beschlossenen Solidaritätspakt, der die EU-Bürger vor Überschuldung ihrer Staaten schützen sollte, bewies Barroso allerdings das genaue Gegenteil von Vertragstreue: Zu Lasten der EU-Steuerzahler liess er ganz bewusst auch sog. Rettungsmassnahmen seitens der Europäischen Zentralbank zu, welche die EU-Steuerzahler vertragswidrig massiv schädigten (vgl. dazu auch «Weltwoche», 20.08.2014: «Treue à la Barroso»).

Die Forderung nach institutioneller Einbindung hat von Seiten der Schweiz zum Vorschlag geführt, mit der EU einen Rahmenvertrag zu vereinbaren mit grundsätzlichen Bestimmungen, denen sämtliche bisher abgeschlossenen sowie alle zukünftigen bilateralen Verträge und Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union unterstellt werden sollen.

15.07.2014 | 31374 Aufrufe