Unter dem «autonomen Nachvollzug» versteht man die Bereitschaft Bundesberns, EU-Beschlüsse und EU-Gesetze aus eigenem Antrieb möglichst unverändert ins Schweizer Recht zu überführen. Bisher geschah dies freiwillig. Ein Zwang dafür bestand nicht. Mit dem «Rahmenvertrag», den die Schweiz der EU anbietet, wird dieser Nachvollzug automatisiert. Deshalb ist dieser Rahmenvertrag ein Unterwerfungsvertrag.

 

Der Begriff «autonomer Nachvollzug» wird von den Gegnern schweizerischer Selbstbestimmung seit Jahren häufig verwendet. Er dient dazu, der Schweiz unüberhörbar spöttisch vorzuwerfen, sie sei zu selbstbestimmter Beschlussfassung und Gesetzgebung eigentlich gar nicht mehr fähig.

Vor Abschluss des Rahmenvertrags

Der Ausdruck «autonomer Nachvollzug» hat also abwertenden Charakter. Das Ziel des autonomen Nachvollzugs wird wie folgt umschrieben:

«Der Bundesrat veröffentliche 1988 seinen ersten umfassenden Integrationsbericht. Als einen zentralen Pfeiler seiner Europapolitik führte er dabei die Politik der Europaverträglichkeit ein: Neue Gesetze und Verordnungen wie auch die Änderung von bestehenden Erlassen sollten im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses durch die Verwaltung systematisch auf ihre Europakompatibilität überprüft werden. Das schweizerische Recht soll auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung an das europäische angeglichen werden. Damit wurde die Politik des autonomen Nachvollzugs zu einer grundlegenden Rechtsmaxime erhoben, welche die schweizerische Rechtsordnung als politisches Leitmotiv in ihrer ganzen Breite durchdringt.» (Oesch 2011:15)

Immerhin ist selbst im Rahmen «autonomen Nachvollzugs» noch ein gewisses Mass an Selbstbestimmung möglich. Es ist bis heute wenigstens noch die Schweiz, die entscheidet, in welchen Bereichen sie EU-Beschlüsse übernimmt und in welchen anderen nicht.

Ein Zwang zu «autonomem Nachvollzug» von EU-Beschlüssen durch die Schweiz ist heute – abgesehen vom Schengen-Vertrag und vom Luftverkehrs-Abkommen – nirgends gegeben.

Der autonome Nachvollzug von Brüsseler Recht wird vor allem von der Bundesverwaltung eigenmächtig und arrogant vorangetrieben. Jede Botschaft des Bundesrats enthält in der Regel ein Kapitel, welches die Kompatibilität des neuen Gesetzes mit entsprechenden EU-Regulierungen beleuchtet. Weil die Bürokratie in Brüssel immer weiter auswuchert, erklären sich die Funktionäre der Bundesverwaltung zunehmend als allein noch in der Lage, den Durchblick durch Brüssels Regulierungsgewirr wenigstens in Teilbereichen zu bewahren. Deshalb seien sie allein fähig zu entscheiden, wie Brüsseler in Schweizer Regulierung übernommen werden könne.

Mit Rücksicht auf die Komplexität der Brüsseler Regulierungen und der davon ausgehenden Kompetenzen sei aus der Sicht Bundesberns die möglichst vollständige Übernahme der EU-Regulierung anzustreben. Das sei angeblich im Interesse der Schweiz. In Wahrheit verfolgt die Verwaltung damit vor allem eigene Interessen: Aufgrund des autonomen Nachvollzugs von Brüsseler Vorgaben kann die Verwaltung ihre eigene Vergrösserung einerseits, ihre Machtposition andererseits immer weiter ausbauen.

Bundesbern hat auf diese Weise einen Prozess ständiger stillschweigender Unterordnung unter Brüssels Regulierungsbürokratie in die Tat umgesetzt. Diese Entwicklung begann mit dem nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR geschaffenen «Integrationsbüro» (inzwischen aufgewertet zur «Direktion für europäische Angelegenheiten», DEA). Diesem Organ ist die ausdrückliche Ausrichtung der gesamten schweizerischen Gesetzgebung auf EU-Vorgaben aufgetragen worden – ohne Zustimmung von Volk und Ständen selbstverständlich.

Autonomer Nachvollzug ist also nicht äusserer Zwang, eher intern inszenierte Hintergehung des eigenen Souveräns und Untergrabung seiner Rechte. Die Behauptung, ohne entsprechende Steuerung aus Bern würde sich die Schweiz in ein begriffliches Inseldasein manövrieren, ist eine böswillige Verzerrung der Tatsachen. Damit soll die verfassungswidrige Unterordnung der Schweizer Gesetzgebung unter Brüsseler Vorgaben gerechtfertigt bzw. getarnt werden.

Institutionalisierung per Rahmenvertrag

Mit dem "Rahmenvertrag, den der Bundesrat mit der EU anstrebt, soll – noch schlimmer – die Rechtsübernahme aus Brüssel automatisiert werden. Damit wird dieser Rahmenvertrag zu einem Unterwerfungsvertrag.

Der autonome Nachvollzug würde durch das Rahmenabkommen wesentlich institutionalisiert und noch gestärkt, denn mit dem Rahmenvertrag würde der Nachvollzug zu einer vertraglichen Verpflichtung; er wäre demnach nicht mehr autonom. Alle EU-Beschlüsse mit einem Bezug zum Binnenmarkt oder zu einem Thema, das in einem der zwischen Bern und Brüssel abgeschlossenen bilateralen Verträge angesprochen wird, müssten von der Schweiz automatisch übernommen werden. Es ist überdies davon auszugehen, dass diese Übernahme-Verpflichtung von Bern extensiv und dynamisch ausgelegt würde.

Auffällig übrigens: Seit etwa Mitte 2014 spricht der Bundesrat konsequent nicht mehr von «automatischer» Übernahme von EU-Gesetzen. Stattdessen bekennt er sich zur "dynamischen Rechtsübernahme. Diese unterscheidet sich von der automatischen Rechtsübernahme allerdings bloss dadurch, dass der Bundesrat zusätzlich ein schweizerisches Organ einsetzt, das die Übernahme des von Brüssel Verfügten hier in der Schweiz formal noch beschliesst. Es ist ihm allerdings lediglich erlaubt, Brüsseler Vorgaben telquel zu übernehmen. Alternativen zu den Brüsseler Beschlüssen zu entwickeln, ist ihm untersagt.

Als verhängnisvoll wirkt sich die von Bundesgericht und Bundesrat gleichermassen vorangetriebene Praxis aus, EU-Gesetze und EU-Beschlüsse der Schweiz als gleichsam allgemeingültiges «Völkerrecht» regelrecht aufzuzwingen und dabei selbst die direkte Demokratie auszuhebeln.

Damit erhält der autonome Nachvollzug den Charakter eines Staatsstreichs zur Aushebelung der direkten Demokratie auf Kosten des Schweizer Souveräns, also von Volk und Ständen.

15.07.2014 | 30671 Aufrufe