Der Rahmenvertrag Schweiz/EU zwingt unser Land, alle von der EU geschaffenen Gesetze und getroffenen Beschlüsse zu allen Sachbereichen, die in bilateralen Verträgen geregelt worden sind oder noch geregelt werden, automatisch – ohne jede Schweizer Mitbestimmung – zu übernehmen. Die Schweiz wird damit Untertanin der EU.

 

Automatische Rechtsübernahme beschreibt einen Vorgang, bei welchem ein Staat von einem anderen Staat oder von einer Staatengruppe erlassene Gesetze, getroffene Beschlüsse oder andere rechtlich bindende Vorschriften unbesehen und unverändert – ohne Mitbestimmung oder nationale Beschlussfassung darüber – ins eigene Recht zu übernehmen hat. Ein zur automatischen Rechtsübernahme verpflichteter Staat tritt seine Souveränität, also sein Selbstbestimmungsrecht bezüglich der Schaffung von Gesetzen an einen anderen Staat oder eine andere Staatengruppe ab.

Genau einer solchen Regelung soll die Schweiz mit dem zwischen Bern und Brüssel geplanten Rahmenvertrag unterworfen werden.

Im Rahmen automatischer Rechtsübernahme muss die Schweiz zudem allein von der EU beschlossene Änderungen an bestehendem Recht zu Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen und Vereinbarungen geregelt worden sind oder werden, automatisch (also ohne jede Mitbestimmung) übernehmen.

Indem sich die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet, tritt sie ihre Souveränität bezüglich Gesetzgebung in allen Sachbereichen, die in bilateralen Verträgen und Vereinbarungen angesprochen werden, an die EU ab.

Nebst den im ersten (7 Verträge) und im zweiten Paket bilateraler Abkommen (9 Verträge) in Volksabstimmungen genehmigten Verträgen unterliegen weitere ca. 110 Vereinbarungen, die sowohl von der EU als auch von der Schweiz als von geringfügiger Bedeutung eingestuft werden, der automatischen Rechtsübernahme durch die Schweiz.

Der abstrakte Begriff Rechtsübernahme bedeutet konkret, dass die Schweiz Gesetze, Regeln, Regulierungen, Verbote, Gebote, Normen, Werte, Strukturen und Prinzipien, ja sogar allenfalls Steuern blind von der EU übernehmen muss.

 

15.07.2014 | 31524 Aufrufe