Mit dem Rahmenvertrag Schweiz/EU wird der Gerichtshof der Europäischen Union bei Auslegungsdifferenzen zu den bilateralen Verträgen zur höchsten, unanfechtbaren Gerichtsinstanz für die Schweiz.

 

Auslegungsprobleme entstehen aus Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragspartnern bezüglich der Anwendung eines vereinbarten Vertrags im Blick auf ein konkretes Problem.

Verträge zwischen Staaten enthalten zumeist grundsätzliche Regelungen zu Fragen oder Problemen, zu welchen die Vertragspartner beiderseits akzeptierbare Lösungen gesucht haben, die sie im Vertrag schriftlich festlegen.

Bei der Auslegung vertraglich vereinbarter Grundsätze zu konkret aufgetretenen Problemen können sich trotz der gefundenen Einigung zu den Grundsätzen Meinungsverschiedenheiten ergeben.

Im internationalen Vertragsrecht wird für solche Fälle in der Regel ein paritätisch zusammengesetztes (also von beiden Seiten gleich stark besetztes) Schiedsgericht unter Vorsitz einer neutralen Person eingesetzt, auf die sich beide Seiten im Voraus geeinigt haben. Dieses Schiedsgericht legt zum Zweck der Streitverhinderung bzw.
-schlichtung die definitive Auslegung zu von den Vertragsteilnehmern unterschiedlich interpretierten Vertragsbestimmungen fest. Diese Festlegung ist für alle am Vertrag Beteiligten verbindlich.

Der vorgesehene Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU sieht eine deutlich andere Form der Konflikterledigung bei allfällig entstehenden Auslegungsproblemen vor: Zur Beseitigung allfälliger Meinungsverschiedenheiten aus der Anwendung bilateraler Verträge muss die Schweiz den EU-Gerichtshof (EuGH) als höchste, unanfechtbar entscheidende Instanz anerkennen. Gemäss Rahmenvertrag wird das Gericht der Gegenpartei also zur höchsten, endgültig entscheidenden Gerichtsinstanz für die Schweiz. 

15.07.2014 | 30950 Aufrufe