Wenn die Schweiz sich einseitigen – als «Ausgleichsmassnahmen» beschönigten – Sanktionen der EU vertraglich unterwirft, gibt sie ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung preis.

 

Ausgleichsmassnahmen: Beschönigende Umschreibung von Sanktionen (Strafmassnahmen).

Im vorgesehenen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll die Schweiz den " Europäischen Gerichtshof (EuGH) als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge anerkennen.

Kann die Schweiz (z.B. wegen eines anderslautenden Volksentscheids) einen EuGH-Entscheid, somit eine EuGH-Rechtsinterpretation oder ganz allgemein ein neues EU-Gesetz (dynamischen Übernahme) nicht übernehmen, dann soll die EU mit ausdrücklicher Zustimmung der Schweiz das Recht erhalten, Sanktionen (Straf- bzw. Zwangsmassnahmen) gegen die Schweiz zu erlassen. Das bietet der Bundesrat der EU im geplanten Rahmenabkommen an. Diese Sanktionen haben «verhältnismässig» zu sein. Sie können bestehen aus Geldbussen, aus der Aussetzung bestehender Vereinbarungen (dies geschah z.B. mit dem Erasmus- und dem Horizon-Abkommen für Studenten-Austauschprogramme und Forschungsprojekte nach dem Ja des Schweizer Souveräns zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung am 9. Februar 2014). Sie können aber auch bis zur Kündigung eines oder mehrerer bilateraler Verträge reichen.

Erfahrungsgemäss hat bereits eine öffentlich geäusserte Erwägung oder gar Androhung von Sanktionen (Strafmassnahmen) seitens eines EU-Gremiums die «Anpassungsbereitschaft» Berns gegenüber Brüssels Wünschen regelmässig markant erhöht.

Weil der Begriff «Sanktionen» in diesem Zusammenhang in der Schweiz auf Kritik gestossen ist, verwendet ihn der Bundesrat heute nicht mehr. Stattdessen spricht er von «Ausgleichsmassnahmen», meint damit aber dasselbe: Er akzeptiert ein einseitig der EU zustehendes Recht, gegen die Schweiz Zwangs- bzw. Strafmassnahmen zu verfügen.

Dieses Zugeständnis ist in Wahrheit nicht bloss eine Neuauflage, vielmehr eine deutliche und willkürbehaftete Ausweitung der sog. Guillotine-Klausel, die der EU das Recht auf Vertragskündigung einräumt, wenn die Schweiz nicht spurt.

15.07.2014 | 31111 Aufrufe